PDF-Datei "Leitbild & Programm" / 50 kB

PDF-Datei "Leitsätze DPS" / 73 kB

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Grundsatzprogramm der DPS -
Demokratische Partei Südtirol

UNSER MENSCHENBILD

DPS & ZUKUNFT

Beschlossen auf der Jahresversammlung der DPS am 1. März 2002.

Wir von der DPS ...

... haben uns zu einer Partei zusammengeschlossen, weil wir unsere Bürgerrechte wahrnehmen wollen und uns von den zur Zeit in Südtirol agierenden Parteien nicht angemessen vertreten fühlen. Wir wünschen uns eine voraus schauende, zeitgemäße und fortschrittliche und auf Solidarität gegründete Politik, die den Veränderungen der Südtiroler Gesellschaft und der allgemeinen Rahmenbedingungen in Europa und in der Welt Rechnung trägt.

UNSER MENSCHENBILD

Die Demokratische Partei Südtirol lässt sich von einem Menschenbild leiten, in dem Freiheit und soziale Verpflichtung, persönliche Verantwortung und Solidarität untrennbar zusammengehören. Unverzichtbare Prämissen dafür sind die Gleichheit aller Menschen, die unantastbare Menschenwürde, das Recht auf uneingeschränkte Meinungsäußerung und ausgeprägte Formen der Demokratie.

Der Mensch ist ein politisches Wesen und als solches berechtigt und aufgerufen, sein Lebensumfeld aktiv mitzugestalten.

Aus diesem Menschenbild leiten wir die Verpflichtung ab, uns als Individuen politisch zu engagieren. Als Demokratische Partei Südtirol meinen wir, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben gleichberechtigt und aktiv teilnehmen sollen.

UNSERE GRUNDWERTE

Gleichheit
Jeder Mensch ist in seiner Einmaligkeit allen anderen Menschen gegenüber gleichberechtigt, gleichwertig und unantastbar in seiner Menschenwürde, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status, körperlichen oder geistigen Einschränkungen, religiösem Bekenntnis oder sozialer Zugehörigkeit. Wir von der DPS setzen uns für Chancengleichheit und sozialen Ausgleich ein.

Solidarität
Solidarität muss auf Freiheit gründen und ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie trägt dazu bei, Schicksalsschläge, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Fehlentwicklungen auszugleichen. Die Politik hat die Aufgabe, einen Rahmen für die Institutionalisierung von Solidarität zu schaffen und zu fördern. Solidarität muss eine globale Dimension bekommen.

Selbstbestimmung des Einzelnen
Jede Einzelne und jeder Einzelne hat ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. Die Politik hat sich an der persönlichen Autonomie zu orientieren. Frei von existenziellen Ängsten soll jede/r die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu verwirklichen und ihre bzw. seine Lebens- und Beziehungsformen frei zu wählen.

Demokratie
Die demokratische Form politischer Willensbildung ist die einzige für uns vorstellbare Verfassungsform jedes Gemeinwesens. Die repräsentative Demokratie ist durch die Instrumente der direkten Demokratie zu ergänzen, die bestimmende Rolle der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen auf allen Ebenen durch formalisierte und zwingend vorgeschriebene Formen der Bürgerbeteiligung zu stärken.
Die Gründung und die Arbeit von politischen Initiativen und Parteien ist zu fördern. Maßnahmen, die den Pluralismus und den demokratischen Interessenausgleich unterstützen, sollen institutionell gefördert werden.

Freiheit
Wir von der DPS treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft.
Freiheit bedeutet nicht nur die Absage an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen: Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden.

Ökologie, Nachhaltigkeit
Wir leben in ökologischen Kreisläufen und haben durch unser Handeln in der Vergangenheit ökologische Ungleichgewichte geschaffen. Erst langsam werden wir uns der verheerenden Auswirkungen ökologisch verantwortungslosen Handelns bewusst.
Aus diesen Gründen wollen wir von der DPS alle von der Gesellschaft und den Einzelnen gesetzten Maßnahmen auf ihre ökologischen Auswirkungen prüfen und die Forschung im Bereich Ökologie mit Nachdruck und prioritär fördern.
Bei der Bewertung von Maßnahmenvorschlägen und bei der Entscheidungsfindung wollen wir dem Prinzip der Nachhaltigkeit des Wirtschaften und Handelns oberste Priorität einräumen.

WIRTSCHAFT

Soziale Marktwirtschaft
Die Demokratische Partei Südtirol strebt eine zeitgemäße Form der sozialen Marktwirtschaft an, in der die zu ihrer sozialen Verantwortung stehenden Unternehmerinnen und Unternehmer ausreichend Freiraum haben.
Die öffentliche Hand hat sich auf die Wahrnehmung der notwendigen Kernaufgaben zu beschränken.

Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wirtschaft
Durch den Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wirtschaftstätigkeit wird die Voraussetzung geschaffen, dass politische Entscheidungsträger Raum für innovative Denkansätze und Lösungen gewinnen, ohne den ordnungspolitischen Spielraum durch Sachzwänge einzuschränken.

Vorrang für die Privatwirtschaft
Nur auf der Basis einer wettbewerbsfähigen und soliden Wirtschaft lassen sich soziale Aufgaben lösen und finanzieren. Private Strukturen sollen bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen und bei der Wahrnehmung sozialer Aufgaben in Wettbewerb mit öffentlichen Einrichtungen treten.

Nachhaltigkeit, ökologische und soziale Verantwortung
Langfristig kann eine zukunftsgerichtete Wirtschaft nur auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit, der ökologischen und sozialen Verantwortung aufbauen. Dieser Prozess soll durch konkrete politische Maßnahmen beschleunigt werden, indem ressourcenschonende Umwelt- und Sozialstandards gefördert werden, die die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und das Gemeinwesen in den Mittelpunkt stellen.

Vorrang der Ökologie
Langfristige volkswirtschaftliche Betrachtungsweise ergibt zwingend den Vorrang der Ökologie vor kurzfristigem Gewinnstreben.
Ökologisches Verhalten muss wirtschaftlich rentabel sein, Beschädigungen und Beeinträchtigungen des Ökosystems müssen als Kosten erfasst und im Sinne der Kostenwahrheit dem Verursacher angelastet werden.

SOZIALES

Umbau des Sozialstaates
Um die sozialen Errungenschaften auch in der Zukunft sichern zu können, braucht es nicht nur eine blühende Wirtschaft, sondern auch einen Umbau des Sozialstaates im Sinne einer stärkeren Eigenverantwortung des Einzelnen.
Durch eine breit angelegte steuerliche Entlastung der Bevölkerung muss der Spielraum geschaffen werden, dass eine individuelle Gestaltung von Altervorsorge, Wohnsituation und Gesundheitssicherung möglich wird.

Familie
Kinder dürfen in unserer Gesellschaft kein Luxus sein: Eltern müssen durch die Schaffung bedarfsgerechter Strukturen unterstützt und steuerlich stärker begünstigt werden.
Für die Erziehungsarbeit muss ökonomischer Ausgleich geschaffen werden.

Anerkennung von Lebensgemeinschaften
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner in den verschiedenen Formen der Lebensgemeinschaft müssen von der Rechtsordnung auf angemessene Weise geregelt und geschützt werden.

Neue Armut, Sozialfälle
Für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus verschiedensten Gründen zeitweise oder ständig nicht in der Lage sind, für sich und/oder ihre Angehörigen zu sorgen, muss die Gesellschaft eine Betreuung gewährleisten, die die Menschenwürde der Betroffenen in den Vordergrund stellt.

Zuwanderung/Migration
Wir erleben eine globalen Migration und die Zuwanderung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unser Land. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihren Herkunftsregionen keine Lebensgrundlagen vorfinden, in ihrer Existenz bedroht sind oder aus anderen Gründen auswandern, bei uns menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden und die Chance erhalten, sich in die Südtiroler Gesellschaft zu integrieren.
Die Leistungsfähigkeit der Südtiroler Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen werden durch den Beitrag ausländischer Arbeitskräfte erheblich gestärkt. Die offene Begegnung mit anderen Kulturen dient auch dem Fortschritt unserer eigenen Kultur.

Entwicklungszusammenarbeit
Durch gezielte Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit anderen Regionen und internationalen Organisationen soll auch von Südtirol ein angemessener Beitrag geleistet werden, die unterschiedliche Verteilung der Ressourcen und Potenziale in der Welt auszugleichen.
Dabei ist das oberste Prinzip, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

KONSUMENTENSCHUTZ/BÜRGERRECHTE

Förderung des Konsumentenschutzes
Die DPS will Rahmenbedingungen für einen besseren Konsumentenschutz schaffen, der als eine der Grundlagen seiner Arbeit eine Betonung ökologischer Aspekte des Konsums zum Ziel hat.
Diese ausgeprägte Form des Konsumentenschutzes muss frei von politischer Einflussnahme sein und soll zusammen mit einer Aufwertung der Rolle des Volksanwaltes bzw. der Volkanwältin Bürgerinnen und Bürger auch bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung wirksam unterstützen.
Die DPS setzt sich dafür ein, die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung zu verstärken und die Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Stärkung der Bürgerrechte
Die Bürgerinnen und Bürger werden von den zur Zeit an der Macht befindlichen Politikern als Untertanen gesehen und als Bittsteller behandelt, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen.
Die DPS sieht die Bürgerinnen und Bürger als mündige Gestalter ihres Lebensumfeldes und will sie in die Lage versetzen, die eigenen Lebensumstände stärker als bisher durch Instrumente der repräsentativen und der direkten Demokratie zu gestalten.
Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, setzt sich die DPS für eine Stärkung der Bürgerrechte ein und wird dafür arbeiten, die Transparenz in Politik und Verwaltung zu erhöhen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss bewusst werden, dass sie durch Steuerleistung und die demokratische Verwaltung der gemeinsamen Sache Rechte erwerben, die sie mit bürgerlichen Selbstbewusstsein und Selbstverständnis in Anspruch nehmen sollen.

BILDUNG

Zugang zu Schulen und Universitäten
Schule und akademische Bildung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und neben einer fundierten Ausbildung auch Freiraum und Angebote für die Persönlichkeitsbildung bieten. Lehrprogramme, schul- und universitätsbegleitende Mitbestimmung, sowie offene Auseinandersetzung mit Geschichte und Zeitgeschehen sollen die Entwicklung mündiger und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger fördern.

Zweit- und Drittsprachenerwerb
In der geschichtlich bedingten Situation Südtirols ist besonderes Augenmerk auf die möglichst frühzeitige Erlernung der zweiten Landessprache zu legen. Des weiteren sind bessere Voraussetzungen für die Erlernung der dritten Landessprache und weiterer Sprachen zu schaffen und das Interesse daran zu wecken.

Sprachgruppen übergreifende Schulmodelle
Die in der Vergangenheit praktizierte Politik der Trennung zwischen den Sprachgruppen muss überwunden werden. Alternative und sprachübergreifende Schul- und Unterrichtsmodelle müssen entwickelt werden, und sollen nach freier Entscheidung der Eltern in Anspruch genommen werden können.

Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung
Wissenschaft und Forschung sind wichtige Elemente für die Zukunftssicherung der Gesellschaft und sollen sich unbeeinflusst von der Politik entwickeln können. Sie müssen durch Schaffung unabhängiger Strukturen (z.B. Stiftungen) von direkter politischer Kontrolle losgelöst sein.

Weiterbildung
Lebenslanges Lernen ist für uns von der Demokratischen Partei Südtirol die Basis zur Sicherung unserer gesellschaftlichen und, angesichts des raschen Wandels in der Berufswelt, auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Abgesehen vom Basiswissen soll Bildung die Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Fähigkeit zur aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen Leben vermitteln.

Abbau von patriarchalischen Strukturen
Patriarchalische Strukturen in unserer Gesellschaft behindern die eigenständige Entwicklung der Einzelnen und des Einzelnen sowie die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und müssen gezielt und nachhaltig abgebaut werden. Wir streben eine echte Gleichberechtigung von Mann und Frau an.

JUGEND

Freiraum für die Jugend
Den Jugendlichen soll die Möglichkeit gegeben werden, nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Die Jugendlichen sollen die Chance haben, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Das Mitbestimmungsrecht muss in jeder Weise gefördert werden.

KULTUR

Rolle von Kunst und Kulturschaffen
Kunst und Kulturschaffen sehen wir als Instrumente der kritischen Reflexion, die entscheidend zur Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen. Kunst dient nicht nur der Erbauung des Einzelnen und der Gestaltung von Musestunden, sondern ist Ausdruck ethischer Erkenntnis.

Unabhängiges Kuratorensystem
Die DPS tritt für Kulturförderung durch ein Kuratorensystem ein, bei dem Kunstexpertinnen und -experten unter Einbeziehung von Künstlerinnen und Künstlern unabhängig von politischer Einflussnahme angemessene Fördermittel verwalten.

SÜDTIROLPOLITIK

Minderheitenschutz in Europa
Als Südtirolerinnen und Südtiroler fühlen wir uns besonders verpflichtet, Minderheitenschutz und Regionalisierung in Europa voranzutreiben. Gleichzeitig treten wir für eine Umgestaltung der Europäischen Institutionen zu einer echten parlamentarischen Demokratie ein, ergänzt durch Elemente der direkten Demokratie.
Als Südtiroler haben wir die wichtige Aufgabe, anwendbare Modelle des Zusammenlebens verschiedener Volksgruppen und Kulturen zu entwickeln und zu fördern.

Ende der Politik der ethnischen Trennung
Die Zeit der ethnischen Trennung muss zu Ende gehen. Autonomiepolitische Instrumente wie Proporz und Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung müssen überdacht und an die sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden.
Die dynamische Entwicklung auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass wir nun die Chance haben, Südtirol zu einem interessanten und zukunftsfähigen europäischen Mikrokosmos zu entwickeln.

DPS & ZUKUNFT

Die DPS steht der Zukunft und dem Fortschritt positiv gegenüber. Wir denken, dass es in erster Linie von unserer eigenen Gestaltungskraft abhängt, in welcher Weise sich zukünftige Entwicklungen auf die Gesellschaft auswirken.
Eine offene Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft auf der Grundlage einer entwickelten demokratischen Bürgergesellschaft in all ihren Ausprägungen ist für die DPS die beste Grundlage für eine gute Zukunft.

Deshalb müssen wir vorausschauend agieren und nicht reagieren.