CIPRA - Preis für Volksabstimmung im Pustertal
Die im März d.J. im Pustertal abgehaltene „selbstverwaltete Volksbefragung“ hat den CIPRA-Preis „Zukunft in den Alpen“ erhalten.
Dabei hatten sich bekanntlich 80% der abstimmenden BürgerInnen für eine umweltfreundliche Verkehrszukunft ausgesprochen und gegen die Straßen-Ausbaupläne der Landesregierung. Die Volksbefragung wurde von 6 Promotoren in 11 Gemeinden mit insgesamt 32.000 Stimmberechtigten initiiert, von 13 Organisationen unterstützt und von etwa 200 freiwilligen Helfern durchgeführt.
Die genannte Auszeichnung wurde in der Kategorie „Neue Formen der Entscheidungsfindung“ verliehen, wobei diese „selbstverwaltete Volksbefragung“ auf einem von der „Initiative für mehr Demokratie“ entwickeltes Modell fußt, welche auch die Durchführung koordiniert hat. Deren Volksbegehrensentwurf für das Landesgesetz zur politischen Mitbestimmung diente dabei als Vorlage. In der Laudatio wird u.a. hervorgehoben: „Das Projekt vermittelt uns eine Kultur der Gleichberechtigung und gemeinsamer Verantwortung und gibt den direkt Betroffenen die Möglichkeit einer eindrucksvollen Willenskundgebung für ihre Talgemeinschaft. Die Pustertaler Volksbefragung schaffte es, eine neue Form der Entscheidungsfindung einzusetzen und die Gratwanderung zwischen Verzicht auf billigem Populismus und der echten Fürsorge für die eigene Talgemeinschaft.“
Der angesehene Preis stellt eine große Anerkennung für die Promotoren und Unterstützer der Pustertaler Volksbefragung und für den wertvollen Beitrag der „Initiative für mehr Demokratie“, sowie einen Ansporn für die Fortsetzung ihres Einsatzes dar. Er zeigt auf, dass die direkte politische Mitbestimmung der Bürgerschaft nicht nur ein Wert an sich ist, weil sie der Konzentration der Macht und all ihren negativen Folgen entgegenwirkt und dem Einzelnen mehr Teilhabe am politischen Leben ermöglicht. Sie ist auch Voraussetzung zur Erreichung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik, von mehr Umweltschutz, einer menschenfreundlichen Urbanistik, einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik und des sparsamen Einsatzes der natürlichen Ressourcen, also von mehr Lebensqualität.
Es lohnt sich also, sich der eigenen Überzeugung folgend für das Gemeinwohl einzusetzen, ohne jedesmal auf den Segen von „oben“ zu warten und sich vom Unwillen der Mächtigen beirren zu lassen. Außerdem ist es allemal besser, sich gestalterisch für das Gute einzusetzen, als in resignierter oder rein ablehnender Haltung zu verharren.
Stephan Lausch
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