Wahlausgang in Bozen: ein Pyrrhussieg der SVP?

Luigi Spagnolli ist mit seiner Mitte-Links-Koalition am 6. November im 1. Durchgang zum neuen Bürgermeister von Bozen gewählt worden und die SVP hat sich sensationell von 8 auf 11 Sitzen verbessert.

Die SVP ist damit stärkste Partei in der Landeshauptstadt geworden. Ein Sieg in Glanz und Gloria? Wohl nicht, denn es war viel Glück im Spiel, denn wer weiß, wie die Bürgermeister- Stichwahl ausgegangen wäre ... Der SVP ist es nur deshalb gelungen, die deutsche Bevölkerung in diesem Ausmaß zu mobilisieren, weil die Leute Angst vor einer rechten Stadtregierung hatten. Dieses Ergebnis wäre unter normalen Umständen nie zustande gekommen: die SVP erhielt nicht nur die Stimmen der Union und der Freiheitlichen, von vielen Italienern und von einem Teil der deutschen Grünen, sondern auch von zahlreichen deutschen Nichtwählern, die der SVP normalerweise ablehnend oder skeptisch gegenüber stehen. Dieser Wahlsieg ist auch deshalb mit Vorbehalt zu genießen, weil Spagnolli von nur 35% der Italiener gewählt wurde, also 65% gegen ihn gestimmt haben. Die Italiener bekommen also eine Stadtregierung, die zwei Drittel von ihnen ablehnen. Der „Disagio“ könnte sich also weiter verschärfen, wenn die Verantwortlichen nicht rechtzeitig etwas dagegen unternehmen. Hier ist in erster Linie die SVP gefordert: sie muss sich davor hüten, ihre Macht voll auszuspielen und Spagnolli allzu sehr zu konditionieren. Ob sie dafür genügend Weitsicht und Zurückhaltung aufbringen wird?
Wenn man den sogenannten „Disagio“ der Italiener nachhaltig überwinden will, wird es allerdings nicht ohne Gesinnungswandel seitens der Landes-SVP gehen. Es genügt nicht, der anderen Volksgruppe immer wieder die materiellen Vorteile der Autonomie vorzurechnen. Es müssen endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um dieser mehr Mitbestimmung einzuräumen, indem man sie bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezieht und ihr mehr Führungsposten in den politischen Gremien und in der öffentlichen Verwaltung überlässt. Die Neubesetzung des Präsidentenpostens im Wohnbauinstitut wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen.
Experten sind übrigens der Meinung, dass die beste Lösung des Problems in einer Änderung der Landes- und Gemeindeverfassung bestünde u.zw. im Sinne der sog. Konkordanzdemokratie, ähnlich wie sie in der Schweiz und bis vor kurzem auch in Nordtirol praktiziert wurde. Die auf Südtiroler Verhältnisse angewandte Regelung sähe dann vor, dass in der Exekutive, also in der Landes- bzw. Stadtregierung, eine jede Volksgruppe durch die jeweils stärkste Partei oder Parteiengruppierung vertreten wird und nicht durch die Minderheit oder gar durch Kleinstparteien.
Dadurch könnte den Rechten der Wind aus den Segeln genommen werden und die Wahlen würden voraussichtlich unter „normalen“ Voraussetzungen auf der Basis von Sachthemen ausgetragen werden, wodurch auch die gemäßigten Parteien wieder Auftrieb bekommen würden. Die SVP wiederum wäre gezwungen, die Zusammenarbeit mit den Italienern zu verstärken, um zu verhindern, dass die nationalistischen Parteien ihre Regierungspartner werden. Es sind ja vor allem Proteststimmen, die diesen in letzter Zeit soviel Zuwachs gebracht haben. Vielleicht stellen das durch die jüngsten Wahlen hervorgerufene stärkere Problembewusstsein und die Bereitschaft zum Wandel eine günstige Gelegenheit dar, die man nutzen sollte, um sich mit dem Gedanken einer Statutenreform in dieser oder in einer anderen geeigneten Form anzufreunden.

Karl Berger