Unfairer Wahlkampf

Dass Mitglieder der Landesregierung bei den Landtagswahlen Schleichwerbung betreiben, ist ja nichts Neues. Auch heuer häufen sich in den sechs Monaten vor dem Wahltermin die Veranstaltungen, Eröffnungen, Preisverleihungen, Stellungnahmen und Interventionen, bei denen der Landeshauptmann und die Landesräte und -rätinnen möglichst wirksam in Erscheinung treten können. Bedenklich wird die Sache, wenn dafür zusätzlich Steuergelder verwendet werden. In den letzten Monaten sind in diversen Lokalblättern wiederholt aufwändige "Rechenschaftsberichte" in Form von halbseitigen Anzeigen erschienen. Dabei handelte es sich um einseitig gehaltene Erfolgsberichte, die einer Selbstbeweihräucherung gleichkommen. Das letzte Beispiel war ein unkritischer Bericht über die Südtiroler Entwicklungshilfe, in welchem ein Farbfoto den Landeshauptmann werbewirksam im Kreise afrikanischer Kinder zeigt.
Ein solches Vorgehen ist ein Missbrauch von Steuergeldern und spricht jeder Chancengleichheit Hohn.

Leserbrief von Karl Berger, Sprecher DPS,
in "FF" No. 31 vom 31. Juli 2003