Causa Durnwalder nur Spitze des Eisberges!

Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, die Vorgangsweise der SVP bei der Verabschiedung des Regionalgesetzes über die „Authentische Interpretation“ ist ein Skandal. Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit und Gewissenlosigkeit dabei Gesetzesbestimmungen gebogen und Grundsätze über Bord geworfen wurden. Was Wunder, wenn das Vertrauen der Bürger/innen in die demokratischen Institutionen immer weiter sinkt. Im Übrigen stellt der Fall Durnwalder wohl nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges dar, denn Rechtsbeugungen und die Verletzung von Bürger/innen/rechten sind in Südtirol leider zum Alltag geworden.
Der von uns 12 Südtiroler Bürgern eingebrachte Rekurs zur Wählbarkeit Durnwalders sollte ja gerade ausdrücken, dass die Gesetze für alle zu gelten haben und die Bürgerrechte respektiert werden müssen.
Wir sind aus dieser grundsätzlichen Erwägung heraus und auch angesichts der symptomatischen Reaktion des Betroffenen entschlossen, unseren Weg bis zum Ende zu gehen und wenn nötig auch die dritte Instanz, den Kassationsgerichtshof in Rom, anzurufen. Dazu brauchen wir freilich mehr Geld, als wir bisher aufbringen konnten, und wir ersuchen daher die Bürgerinnen und Bürger um weitere Spenden auf unser Konto „Rechtsstaatlichkeit“, Nr. 11.000, bei der Südtiroler Volksbank Bozen.

Leserbrief von Johann Gruber, DPS