Berlusconi Bedrohung für Demokratie

Schon wieder hat Berlusconi zugeschlagen. Die jüngste Attacke gegen die italienische Justiz ist Teil einer systematischen Diffamierung, hinter der eine klare Strategie steckt. Daran ändert auch nichts das prompt danach erfolgte Herunterspielen seiner Äußerungen. Dabei überrascht es nicht, dass auch der politische Gegner diffamiert wird.

Sicherlich ist die italienische Justiz verbesserungsbedürftig und es wird auch hier und dort einige schwarze Schafe geben, wo gibt’s die nicht ..., aber deshalb das Justizwesen als Ganzes immer wieder schlecht dastehen zu lassen, ist ein äußerst schwerwiegender Angriff auf die Unabhängigkeit dieser Institution und auf die Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie. „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ heißt es, aber bei der Medienmacht, über die Berlusconi verfügt, wird dieses Sprichwort weitgehend außer Kraft gesetzt, so dass große Teile der Öffentlichkeit gar nicht richtig merken, was hier vor sich geht. Wenn die Richter systematisch an den Pranger gestellt und somit eingeschüchtert werden, ist dies ein gezielter Anschlag auf die Demokratie und die Rechtsordnung des Landes. Wenn diesem Treiben nicht bald wirksam Einhalt geboten wird, besteht die Gefahr, dass sich Willkür und diktatorische Zustände ausbreiten können, in denen sich politische Machthaber, mächtige Wirtschaftsinteressen und dunkle Gewalten bald ungehindert austoben können. Das wäre das Ende der schon schwer angeschlagenen Demokratie und des Rechtsstaates.

Alle demokratischen Kräfte haben die Pflicht, gegen diese Bedrohung ohne Wenn und Aber entschlossenen Widerstand zu leisten. Dies gilt nicht nur für den Gesamtstaat, sondern auch für Südtirol. Es kann uns keineswegs gleichgültig sein, was im übrigen Italien geschieht, denn Demokratie und Rechtsstaat sind unabdingbare Voraussetzungen für unsere Autonomie und für zivilisierte Verhältnisse in unserem Lande. Die SVP sollte daher der Regierung Berlusconi nicht nur in Autonomiefragen, sondern auch in grundsätzlichen politischen Fragen mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Ein Taktieren in diesem Punkt ist gefährlich und die unterschwellige Paktelei mit „Forza Italia“ in Bezug auf die Bildung der nächsten Landesregierung ist daher höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang sollten sich die Machthaber in Südtirol auch darüber im Klaren sein, dass demokratische Grundwerte unteilbar sind. Man kann nicht auf der einen Seite den Berlusconi als Bösewicht darstellen, und im eigenen Land den gleichen Missstand, nämlich die übermäßige Medienkonzentration und die damit verbundene massive Beeinträchtigung der Demokratie in Südtirol geflissentlich übersehen.

An alle Südtiroler Medien verschickte Presseaussendung von Roland Girardi + Karl Berger, DPS