Eingabe bzgl. Wählbarkeit Durnwalders

Wie an den Personen ersichtlich ist, die beim Rekurs gegen die Landtagswahl mit unterschrieben haben, steht die DPS in dieser Frage an vorderster Front:
Es ist ureigenstes Thema der Demokratischen Partei Südtirol, sich auch um die Einhaltung der demokratischen Regeln in unserem Land zu kümmern.

Daher die Unterstützung mehrerer Vorstandsmitglieder für diesen Rekurs.

Markus Lobis ist in diesem Fall als DPS-Mitglied bei der Sache.

Dass aber alle anderen Initiativen im Land, wie die Initiative für mehr Demokratie oder die Transitinitiative nicht im luftleeren Raum stehen, sondern jeweils Ausdruck mangelnder Demokratie oder mangelnder Offenheit der Landesregierung im Umgang mit den BürgerInnen sind, dürfte in sich logisch sein. Dass ihre Anliegen oft deckungsgleich mit den Anliegen der DPS sind, ergibt sich aus der Natur der Sachen.

Aber zum Rekurs selbst:

Wie in allen Demokratien der Welt ist auch in Italien das Prinzip der Gewaltenteilung eines der wichtigsten überhaupt! Gesetzgeber, ausführende Organe und Gerichtsbarkeit sind voneinander unabhängig und getrennt. Wird diese Trennung aufgeweicht, wie es in Italien oft der Fall war, entsteht Diskrepanz, eben Tangentopoli. Nicht umsonst wird von Brüssel eine Rückkehr zu normaleren demokratischen Verhältnissen in Italien gefordert.

Die SADOBRE ist eine (gar nicht so unwichtige) Gesellschaft, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum steht. Wie kommt die Politik dazu, in solchen Gesellschaften in der Verwaltung zu sitzen, wenn sie gleichzeitig deren Kontrollorgan sein sollte?

Ist Südtirol nun so anders, dürfen wir wirklich alles anders machen, nur, weil wir seit sechzig Jahren eine Partei an der Macht haben, die vorgibt, allein dazu fähig zu sein, Südtirol zu regieren?

Und wenn der Landtag jetzt eine „Sanatoria“ beschließen sollte, ist das nicht perfekt nachgemachter Berluconianismus? Damit begibt sich die Südtiroler Politik auf dieselbe Ebene wie der „große“ Berlusconi. Ist es das, was die SVP will?

Partschins, 21.07.2004

Sigmund Kripp
DPS-Vorstand

Schreiben der DPS an die Schriftleitung der "Dolomiten"

Betrifft: Wählbarkeit Durnwalder

Sehr geehrter Herr Dr. Ebner!

In der Freitagsausgabe der „Dolomiten“ haben Sie dem Landeshauptmann Gelegenheit gegeben, ausführlich seinen Standpunkt zum Rekurs hinsichtlich seiner Wählbarkeit zu erläutern. Herr Durnwalder hat sich dabei wohl etwas in seinem Ton vergriffen, indem er vorwiegend Beschimpfungen und Unterstellungen geäußert hat. Aber das ist seine Sache.

Was mich irritiert hat, ist die Tatsache, dass Sie der Meinung von uns 12 Rekurseinbringern in dieser Ausgabe keinen Raum gegeben und unsere Pressemitteilung nicht einmal erwähnt haben. Darüber hinaus haben Sie die unfeinen Attacken des Landeshauptmannes sogar sekundiert, indem Sie uns in einer großen Karikatur als beschränkte Hampelmänner darstellen. Ich fasse dies als persönliche Beleidigung und als einen Verstoß gegen die journalistische Fairness und gegen das Pressegesetz auf.

Jeder von uns 12 Unterzeichnern hat völlig aus eigenem Antrieb und in persönlicher Verantwortung diesen Schritt getan, um sein Recht als wahlberechtigter Bürger und Steuerzahler dieses Landes wahrzunehmen sowie das Recht als solches zu verteidigen. Bei der vorausgegangenen Stimmungsmache ist vielen diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen. Umso mehr ist ihre Zivilcourage und ihr Verantwortungsgefühl zu respektieren.

Ich protestiere daher gegen die von ihrer Zeitung in der besagten Karikatur bewirkten Verunglimpfung der ganzen Gruppe und fordere Sie auf, in der nächsten Ausgabe sich für diesen Missgriff öffentlich zu entschuldigen und unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit wiederzugeben, indem Sie den Inhalt unserer Pressemitteilung wiedergeben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Karl Berger

PS: Übrigens, eine interessante Diskussion zum Thema fand diesbezüglich im FF-Online-Forum statt.