Wieder ein Durnwalder-Skandal

So sehr hat man sich hierzulande schon an Ämterhäufungen, permanente Interessenkonflikte, Machtmissbrauch und andere öffentliche Missstände gewöhnt, dass man einen neuen Fall von Unvereinbarkeit kommentarlos zur Kenntnis nimmt.
Gemeint ist Landeshauptmann Durnwalder, der seit 2001 den Posten eines Verwaltungsratspräsidenten im "Institut für technologische Innovationen" inne hat, einer Gesellschaft, die sich im Mehrheitsbesitz des Landes befindet und von diesem eine Subvention von gut € 500.000,00 erhalten hat. Es handelt sich hier um einen glasklaren Fall von Unwählbarkeit, der zwar rechtlich nicht mehr angreifbar ist, da die Rekursfrist abgelaufen ist, aber einen Skandal ersten Ranges darstellt, der von den Oppositionsparteien und den kritischen Stimmen innerhalb der Mehrheitspartei im Interesse der Demokratie aufgegriffen werden sollte.
Während Durnwalders Causa im Fall SADOBRE noch beim Verfassungsgericht anhängig ist, weil die SVP die anrüchige "Lex Durnwalder" im Regionalrat durchgedrückt und somit eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens bewirkt hat, hätte der eingangs erwähnte neue Fall Herrn Durnwalder viel schneller sein Amt gekostet, weil er als Präsident des Verwaltungsrates auch gemäß der sog. "authentischen Interpretation" des Regionalwahlgesetzes ohne Wenn und Aber für unwählbar erklärt worden wäre.
Angesichts immer neuer skandalträchtiger Verquickungen und nachfolgender peinlicher Versuche der Schadenbegrenzung ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Durnwalder-Skandal ans Tageslicht kommt. Wie lange muss Südtirol wohl noch so einen Landeshauptmann aushalten?
Wenn Durnwalder ein Mindestmaß von politischer Korrektheit besitzt, müsste er, wie es in demokratischen Ländern praktiziert wird, jetzt von seinem Amt als Landeshauptmann zurücktreten.
Wir laden die Oppositionsparteien, die kritischen Kreise in der SVP und andere einschlägige gesellschaftliche Gruppierungen auf, sich unserer Forderung anzuschließen.
Bozen, am 01.08.2005

Die Initiativgruppe RECHTSSTAATLICHKEIT