Stellungnahme zur Wählbarkeit Durnwalders

Beitrag von Markus Lobis
im FF-Online-Forum.

RE: Transitinitiative und Durnwalder-Wählbarkeit
Autor: markus lobis (---.zgrp.net)
Datum: 21/07/2004 16:16

Finde diese Debatte im Forum erste Sahne. Leider verfolge ich es letzthin zu wenig. Das FF-Forum ist eine hervorragende Meinungsdrehscheibe. Zur aktuellen Debatte:

Die Verbindung zwischen meiner Person und der Transitinitiative wurde von Stephan Pfeifhofer („Dolomiten“) konstruiert und von mir zurückgewiesen. Ich sehe mich als Vertreter der Südtiroler Bürgergesellschaft, als solcher engagiere ich mich in der Transitinitiative, in der Bürgerliste Brixen, in der DPS und bei den Grünen und überall, wo ich es für richtig halte.
Es gibt ein Gesetz, in dem steht klar drinnen, wer wählbar ist und wer nicht. Durnwalder war nicht wählbar. Das ist kein Formfehler, sondern ein Gesetzesbruch. Wollen wir wirklich die Gesetze in der Form auslegen, dass sie je nach politischem Gewicht gelten oder nicht?
In Südtirol wird das Recht als Hilfswissenschaft der Verwaltung gesehen. Das muss aufhören. Ca. 95% der Gesetze kommen von der Exekutive. Der Landtag darf von Zeit zu Zeit ein Gsetzl diskutieren, damit die Tagesordnung nicht um 10.30 Uhr schon abgehandelt ist. Die Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten, die „Causa Durnwalder – Sadobre“ ist nur die Spitze eines Eisbergs.
Die Politiker sehen sich bei uns gerne als Verwalter. Sie machen alles selber, Spitzenbeamte werden zu Assistenten degradiert. Wirtschaft und Politik werden von Seiten der Politiker auf schamlose Weise vermischt, viele wichtige Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar, außer man weiß, wer was mit wem ausgemauschelt hat.
Eine Kontrolle der Verwaltung findet nicht statt. Es gibt keine Gemeindenaufsichtsbehörde und keine wirksame Beschwerdeinstanz auf Verwaltungsebene mehr, die Bürgerrechte müssen über das Verwaltungsgericht wahrgenommen werden. Wer vor das Verwaltungsgericht geht, gilt als Streithansl und muß blechen. Einzige Alternative: Bittstellen um 6.30 Uhr in Bozen. Eine Schande!
Ein Land mit einer weitgehenden Gesetzgebungsbefugnis (wir vergessen das oft, dass wir sehr viele Rechtssetzungsmöglichkeiten haben), hat auch eine hohe Verantwortung. Diese wird bei uns nicht wahrgenommen. Wenn man beispielsweise weiß, wie viele Gefälligkeiten und Gunstbeweise in die blinden Passagiere zum Landeshaushalt hineingepackt werden, wird einem klar, wie verantwortungslos bei uns mit der Gesetzgebung umgegangen wird.
Die Landtagsabgeordneten sind nicht freie und verantwortungsbewusste Volksvertreter sondern Mitnasch-Anwärter von LHs Gnaden. Bürgermeister erklären ihren Leuten, wie’s der Durnwalder haben möchte, anstatt dass sie dem LH verklickern, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen, die im ganzen Spektakel ja auch noch die Hauptsponsoren sind.
Persönlich kann ich mir Südtirol ohne Durnwalder sehr gut vorstellen. Vor allem als Mitstreiter der Transitinitiative habe ich das Drucksystem Durnwalder kennengelernt. Sonst bei jeder Bienenstockeinweihung dabei, war er bei keiner der Veranstaltungen zum Brenner-Basistunnel dabei. Nachdem ich ihm bei einer Fernsehdiskussion Paroli geboten hatte, war er zu keiner öffentlichen Konfrontation mehr bereit. Er drückt sich um alle kniffligen Fragen, lässt erst Mal Assessoren und SVP-Fußvolk ins Feuer laufen. Wenn klar ist, wie die Sache liegt, kommt das Machtwort.
Die Sadobre-Geschichte stinkt gewaltig. Warum schmeiße ich der Bank zig Milliarden für eine Gesellschaft in den Rachen, die unbedeutend ist und bald liquidiert werden soll? Warum gehe ich als Vertreter des Eigentümers nicht zu den Sitzungen des Verwaltungsrates? Hat Durni die Entschädigung als Verwaltungsrat abgelehnt? Wie geht es in den anderen Gesellschaften zu, in denen die Steuerzahler über die Landespolitik vertreten sind?
Zeller hat über die Medien verordnet, dass sich wohl kein Anwalt finden werde, der das Verfahren vorantreibt. Es hat auch sinngemäß verstehen lassen, dass sich kein Südtiroler trauen würde, die Eingabe zu machen. Er hat auch von hohen Kosten gesprochen, was erstunken und erlogen ist. Ich lasse mich von einem wie Zeller nicht einschüchtern und so sehen es auch die anderen 11 Mitunterzeichner.
Wir haben die mediale Aufbauschung nicht gewollt. Als wir gesehen haben, dass etwas durchgesickert ist, haben wir die Flucht nach vorne angetreten und den Medien unsere Beweggründe erklärt.