Gemeindewahlen '05: Demokratie im Aufwind

Wer in der SVP gehofft hatte, ihre Niederlage bei der Landtagswahl 2003 unter einem neuen Obmann überwinden zu können, sah sich bei den soeben statt gefundenen Gemeinderatswahlen bitter enttäuscht. Der Abfall von der Sammelpartei hat sich weiter fortgesetzt und der Vormarsch der oppositionellen Kräfte hielt weiter an. Viele unliebsame „Dorfkaiser“ wurden abgewählt oder mussten starke Stimmenverluste hinnehmen. In den Landgemeinden konnten sich die Bürgerlisten deutlich verbessern, neue kamen hinzu, wobei zum Teil spektakuläre Ergebnisse erzielt wurden, wie z.B. in Rasen-Antholz.

Diese Gemeindewahlen haben gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in Südtirol immer selbstbewusster werden und immer weniger Scheu haben, gegen Machtmissbrauch und Missstände mit dem Stimmzettel anzukämpfen und in der Politik neue Wege zu gehen. Interessant dabei war, dass in den Landgemeinden neben den Bürgerlisten auch die Direktwahl der Bürgermeister dazu benutzt wurde, um politische Veränderungen herbeizuführen. Dieses Wahlergebnis legt die erfreuliche Schlussfolgerung nahe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande immer mehr emanzipieren und gewillt sind, aktiv das politische Geschehen mitzugestalten. Sie sind nicht mehr bereit, die Dinge passiv hinzunehmen.
Die Ursachen dafür liegen außer in dem gestiegenen Bildungsniveau und in den Impulsen von außen, in dem jahrelangen Engagement von Demokratie fördernden Bewegungen und Aktionen wie der „Initiative für mehr Demokratie“, der vielen Bürgerinitiativen, der hartnäckigen deutschen Oppositionsparteien wie u.a. der Demokratischen Partei Südtirol und nicht zuletzt auch der Unwählbarkeitsklage von 12 Bürgern gegen Landeshauptmann Durnwalder. Alle diese Initiativen trugen dazu bei, den Widerstandswillen gegen die autoritäre Ausübung und den Missbrauch der Macht zu fördern und den Mut und das Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die bei den letzten Landtags- und Europawahlen und jetzt bei den Gemeinderatswahlen erzielten Erfolge verstärken das Bewusstsein, dass Veränderungen möglich sind, wenn man auf die eigenen Kräfte und das gemeinsame politische Handeln baut. Entscheidend aber ist die Erkenntnis, dass ein nachhaltiger Erfolg nur im demokratischen Pluralismus möglich ist, also in der Alternanz der politischen Gruppierungen und in der Stärkung der Opposition als Kontrollinstanz und politisches Gegengewicht.
Man kann, glaube ich, mit gutem Grund davon ausgehen, dass dieser „demokratische Aufwind“ auch in der Zukunft anhalten wird. Allerdings wird sich dieser Trend nur dann fortsetzen, wenn bei den kommenden Parlaments- und Landtagswahlen der dazu erforderliche Qualitätssprung geschafft werden kann. In anderen Worten, eine nachhaltige Veränderung in der Landespolitik wird nur möglich sein, wenn die ortsbezogene Opposition in der Gestalt der diversen Bürgerlisten über sich hinaus wächst und in einer erheblichen Stärkung der landesweiten Oppositionsparteien mündet. Nur so wird der längst fällige Pluralismus erreicht und kehrt auch bei uns die politische Normalität ein.

Eine Anmerkung zum Schluss:
Die DPS hat sich bekanntlich bei den Gemeindewahlen als Partei nicht beteiligt, wohl aber haben einige ihrer bekanntesten Exponenten bei den Grünen bzw. bei Bürgerlisten kandidiert. Drei von ihnen wurden in die jeweiligen Gemeinderäte gewählt u.z. mit erstklassigen Ergebnissen. Es sind dies Sigmund Kripp in Partschins, Markus Lobis in Brixen sowie Sepp Vieider in Meran. Unseren herzlichen Glückwunsch!

Karl Berger, Bozen