Landesregierung verstößt gegen Fairness im Wahlkampf

Die Landesregierung finanziert mit Steuergeldern die Wahlwerbung ihrer Mitglieder, indem sie mit halbseitigen Anzeigen in diversen Lokalblättern wiederholt aufwändige "Rechenschaftsberichte" mit Farbfotos abdrucken lässt. Es handelt sich dabei um reine Erfolgsberichte, die in Selbstbeweihräucherung ausarten. Wo bleibt da die "Par condicio"? Diese gilt wohl nur für die Oppositionsparteien ... Das letzte Beispiel war ein unkritischer Bericht über die Südtiroler Entwicklungshilfe, in welchem ein Farbfoto den Landeshauptmann als Wohltäter im Kreise afrikanischer Kinder zeigt.

Ein solches Vorgehen spricht jeder Chancengleichheit Hohn und ist ein glatter Bruch mit der Regel der Fairness gegenüber anderen Mitbewerbern bei den kommenden Landtagswahlen.

Wen wundert's wenn sich der Landeshauptmann kritisch gegenüber den vom "Diözesaninstitut für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung" vor kurzem verbreiteten 5 Grundsätzen für die kommenden Landtagswahlen geäußert hat. Darin verlangt der Grundsatz Nr. 2 die Beachtung der Fairness gegenüber den Mitbewerbern.

Der Aufruf des Diözesaninstituts als Stimme des Bischofs passt dem Landeshauptmann gar nicht, denn er duldet keine unabhängige höhere Instanz; er will sein eigener Schiedsrichter sein. Das ist an und für sich nichts Neues. Neu ist die Tatsache, dass überhaupt jemand zu grundsätzlichen Fragen in der Politik Stellung bezieht. Und das ist erfreulich und sollte Schule machen.

An alle Südtiroler Medien verschickte Presseaussendung von Karl Berger, Sprecher DPS