Ausgeschlossenes Land

Das Verfassungsgericht wird seine Entscheidung zur Wählbarkeits-Causa Durnwalder erst in einigen Wochen bekannt geben.

(tom) Zweieinhalb Stunden lang wurde gestern vor dem römischen Verfassungsgerichtshof über eine Causa debattiert, die aus der Sicht der römischen Höchstrichter etwas skurril anmuten mag. Zwölf Bürger (von denen zwei bei der Verhandlung anwesend waren) wollen mit einer Klage die Absetzung des Landeshauptmannes der nördlichsten Provinz Italiens bewirken, weil er bei den letzten Landtagswahlen 2003 als Sadobre-Verwaltungsrat nicht wählbar gewesen sei.
Gestern ging es aber vornehmlich um zwei Fragen: Wer - Regionalrat oder Landtag - hat seit der Verfassungsreform 2001 Gesetzgebungskompetenz in Sachen Wahlrecht, bzw. wer darf die Gesetze auslegen? Und vor allem: Ist die authentische Interpretation des Regionalrates, mit der die Wählbarkeit Luis Durnwalders für den Landtag sichergestellt wurde, verfassungskonform? Der Spruch der Verfassungsrichter wird in einigen Wochen bekannt gegeben, bei der gestrigen Verhandlung gab es zumindest einige Hinweise, wie das Verfahren ausgehen könnte: Das Gericht schloss die Landesverwaltung aus dem Verfahren aus, die Region Trentino-Südtirol wurde hingegen zugelassen. Gerhard Brandstätter, persönlicher Anwalt des Landeshauptmanns, wertet das als ein "gutes Signal". Die Quelle des Gesetzes, um das es hier gehe, liege bei der Region. Gianni Lanzinger, Rechtsbeistand der zwölf Kläger, sieht es ähnlich, allerdings unter anderen Vorzeichen. Die Region bleibe im Verfahren, weil sie auf ihrer alten Zuständigkeit für das Wahlrecht beharrt habe. Gegen die Autonomie des Landes Südtirol.
Rechtsanwalt Brandstätter hält das Verfassungsverfahren auch deshalb für "unzulässig", weil Südtirol das Wahlgesetz der Region vollinhaltlich übernommen habe.

Artikel aus "Die Neue Südtiroler Tageszeitung" Nr. 96 vom 17. Mai 2006, S. 6