"Durnwalder soll sich zurückhalten"

Artikel aus "Die Neue Südtiroler Tageszeitung" Nr. 170 vom 21. August 2004, S. 5

Die Abweisung ihres Rekurses zur Wählbarkeit von Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die zwölf Einbringer offenbar keineswegs entmutigt. Man will gegen das Urteil des Bozner Richtersenats Berufung einlegen und gegebenenfalls bis in die letzte Instanz gehen, kündigt Markus Lobis, Sprecher des Transitforums, an.

TAGESZEITUNG: Herr Lobis, sind Sie weiter davon überzeugt, dass es richtig war, die Frage der Wählbarkeit Durnwalders vom Gericht klären zu lassen?
MARKUS LOBIS: Ja, natürlich. Der Instanzenzug vor Gericht ist lang. Man muss davon ausgehen, dass man in einer der Instanzen auch unterliegt. Das ist normal, sonst braucht man ja gar kein Verfahren anstrengen.

Das heißt also, die Rekurssteller werden das Urteil anfechten?
Ja. Man muss natürlich erst die Begründung abwarten und schauen wie die Ausgangslage ist. Wir waren uns aber bereits beim Einreichen des Rekurses im Klaren, dass wir über mehrere Instanzen gehen müssen.

SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle hat nach dem Urteil von einem "heimtückischen" Plan Ihrerseits gesprochen. Die Politik, so seine Aufforderung, solle im Landtag gemacht werden und nicht vor Gericht ...
Hier geht es nicht um Politik, sondern um die Grundsätze des Rechtsstaates, die verteidigt werden. Es ist der SVP nicht bewusst, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben. Es ist ihr auch nicht bewusst was es bedeutet, Bürgerbeteiligung und Demokratie zu realisieren. Es geht darum, dass mündige Bürger ihre Rechte wahrnehmen und eine Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, die sie selbst über sich gar nicht ausübt. Das verwechselt die SVP mit Politik.

Landeshauptmann Durnwalder, Gegenstand Ihres Rekurses, hat erklärt, es gehe den zwölf Einbringern allein darum, ihn abzuschießen. Er sprach von einer "hinterfotzigen" Initiative. Was sagen Sie dazu?
Es ist klar, dass er eine exponierte Person ist. Aber er hat genau so wie jeder andere kleine Bürger die Gesetze einzuhalten. Wenn er meint es ist anders, dann soll er es sagen: Wir haben eigentlich nur das getan, was er selbst bekannt gegeben hat. Jeder Bürger hat das Recht, die Frage der Wählbarkeit eines Landtagsabgeordneten von einem Gericht klären zu lassen. Und hinterher spricht er von Hinterfotzigkeit. Durnwalder soll sich da etwas zurückhalten.

Fürchten Sie nicht, dass der Druck gegen Sie und die übrigen Einbringer wächst. Nun, da der Landeshauptmann die erste Runde vor Gericht gewonnen hat?
Wo denn? Wir leben ja nicht in einem Regime. Wenn das so wäre, wäre mir das egal. Ich habe von niemandem Angst.

Welche Reaktionen hat es seitens der Unterstützer des Rekurses gegeben?
Viele Leute sehen unsere Initiative als ein normales Vorgehen und erinnern sich daran, wie gut es war als es noch Silvius Magnago und politischen Anstand gegeben hat. Es wird jetzt vielen Leuten bewusst, wie arrogant und überheblich unsere Politiker geworden sind.

Eine Frage, die im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Rolle spielen dürfte, ist die finanzielle. Wie finanziert die Gruppe der Einbringer die Anwaltskosten?
Nein. Es gibt Spender, die uns unterstützen. Natürlich muss man, wenn man für den Rechtsstaat kämpft, Opfer bringen. Auch in Südtirol muss das Primat des Rechts vor dem Primat der Verwaltung unterstrichen werden.

INTERVIEW: THOMAS VIKOLER